Was kostet der TVöD – und weiß das keiner?

Michendorf - Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt Beschäftigten deutschlandweit mehr Geld – doch die Folgen für kommunale Haushalte bleiben erheblich. Auch in Michendorf könnten die Auswirkungen spürbar werden. Wie viele Beschäftigte konkret betroffen sind und mit welchen Mehrkosten die Gemeinde in den Jahren 2025 und 2026 genau rechnet, wollte die Gemeindeverwaltung auf Anfrage der Michendorfer Rundschau jedoch nicht beziffern.

In einer Antwort auf eine Presseanfrage teilte die Verwaltung lediglich mit, dass der TVöD-VKA für alle Beschäftigten außer der Bürgermeisterin gelte. Man habe „in der Haushaltsplanung eine Tariferhöhung berücksichtigt“, könne jedoch erst nach Inkrafttreten der Änderungen genau berechnen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen tatsächlich seien. Eine nachvollziehbare Erklärung, warum andere Kommunen bereits jetzt Zahlen nennen – Michendorf aber nicht –, blieb aus.

Dabei offenbart - laut Informationen aus Gemeindevertreterkreisen - ein Blick in die Haushaltsplanung, dass die Tariferhöhungen keineswegs im vollen Umfang abgebildet wurden: Für 2025 sei laut Haushaltsplan eine Personalkostensteigerung von lediglich 1,4 Prozent gegenüber 2024 vorgesehen, für 2026 eine Erhöhung um 2 Prozent​. Die tatsächlichen Steigerungen nach dem TVöD-Abschluss belaufen sich jedoch – durch Sockelbetrag und prozentuale Erhöhungen – auf deutlich über 5 Prozent für viele Beschäftigtengruppen. Eine jährliche Pauschalannahme von 2 Prozent, wie sie im Haushaltsplan aufgeführt ist, dürfte somit zu niedrig angesetzt sein.

Dass die Belastung für Kommunen durch den neuen Tarifvertrag erheblich ist, zeigen auch bundesweite Reaktionen. So äußerte der Präsident des Deutschen Landkreistags die Sorge, dass finanzschwache Kommunen – insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – durch die Gehaltserhöhungen weiter zurückgeworfen würden. Auch die Stadt Dresden bezifferte jüngst die Mehrkosten durch den Tarifabschluss für die Jahre 2025 und 2026 auf rund 41 Millionen Euro – rund 13 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Die Stadtverwaltung kündigte bereits Stellenabbau und Einsparungen bei Neueinstellungen an, um die Auswirkungen abzufedern. Eine solche transparenten Berechnungen sucht man in Michendorf bislang vergeblich. Warum sich die Gemeindeverwaltung hier mit ausweichenden Formulierungen begnügt, ist kaum nachvollziehbar – gerade angesichts eines Haushalts, der ohnehin kaum Spielraum bietet - wie die MIR bereits berichtete.

Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die Verwaltung von einer präzisen Auskunft zu den Folgen des Tarifabschlusses für die Personalkosten absieht – obwohl diese für eine transparente Haushaltsplanung von zentraler Bedeutung sind. Dass andere Kommunen wie Leipzig, Magdeburg oder selbst kleinere Städte bereits öffentlich kommunizieren, wie sich die Einigung auswirkt, zeigt: Es geht auch anders.

Die Gemeindevertretung könnte spätestens nach der abschließenden Entscheidung der ver.di-Tarifkommission Mitte Mai auf eine transparente Offenlegung der Zahlen drängen. Denn während die Beschäftigten zu Recht auf mehr Geld hoffen dürfen, stellt sich für die Bürgerschaft die Frage: Wer zahlt am Ende die Zeche?